Folge 60: Subsidiaritätsrüge: EU okkupiert Vereinsrecht

Rede von Fabian Jacobi. Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. November 2023, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/9138) abgelehnt, der sich auf den EU-Richtlinienvorschlag über europäische grenzübergreifende Vereine (Ratsdokument 12800 / 23) bezog. Die Abgeordneten wollte damit erreichen, dass der Bundestag in Brüssel die Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit rügt. Quelle: Deutscher Bundestag