Julian Reichelt verklagt Deutschland. Ministerin Schulze schlägt zurück. Ende der Pressefreiheit?

Kammergericht in Berlin gibt Ministerin Schulze recht. Das ist ein harter Schlag gegen die Pressefreiheit. Behörden sollten zurückhaltend damit sein, Medien oder Journalisten zu verklagen. So entsteht der Eindruck, man schreibe ihnen eine “richtige“ Meinung vor. Es geht um einen Tweet von Julian Reichelt, dem Ex-Chefredakteurs der Bild und nun aus seinem eigenen Format “Achtung Reichelt“ und der Website NiUS bekannt. Der Journalist hatte im August in einem #Tweet auf X über Entwicklungshilfe berichtet, die Deutschland an Afghanistan zahlt. Dazu schrieb er: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus.“ Das gefiel der Svenja Schulze gar nicht. So wollte die SPD-Politikerin dem Journalisten verbieten lassen, dies weiter zu behaupten. Sie schickte ihm eine Unterlassungserklärung. Julian #Reichelt ging dagegen vor, mit