HALLE: Prozess um mutmaßliche SA-Parole – Björn Höcke soll Möglichkeit zur Aussage bekommen
HALLE: Prozess um mutmaßliche SA-Parole – Björn Höcke soll Möglichkeit zur Aussage bekommen
Hat Björn Höcke gewusst, dass es sich bei der Formulierung «Alles für Deutschland» um eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP handelt, und sie trotzdem in einer Rede verwendet? Das ist die Schlüsselfrage im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt: Der frühere Geschichtslehrer wusste, was er tut. Nun soll er an diesem Dienstag die Möglichkeit bekommen, sich vor dem Landgericht in Halle zu den Vorwürfen gegen ihn zu äußern.
Der Prozess gegen Höcke wurde am vergangenen Donnerstag eröffnet. Dazu waren auch Hunderte politische Gegner des Angeklagten sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Presse in die Saalestadt gekommen.
Höcke wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Last gelegt. Der Verlauf des Prozesses verzögerte sich zu Beginn enorm - auch, weil Höckes Anwälte mehrere Anträge und Beschwerden einlegten. Sie verlangten unter anderem, dass alle Verhandlungstage per Tonaufnahme dokumentiert werden. Außerdem sollte noch einmal geklärt werden, ob das Landgericht Halle für den Prozess überhaupt zuständig ist.
Zum Ende des ersten Prozesstags kündigte die Verteidigung an, Höcke werde sich im Prozessverlauf äußern und auch Fragen der Staatsanwaltschaft beantworten. Am zweiten Verhandlungstag ist dafür Zeit eingeplant.
Eine Woche vor dem Beginn des Prozesses hatte Höcke seine Wortwahl in einem Fernsehduell mit dem Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt verteidigt. Er habe die Parole in einer freien Wahlkampfrede genutzt und letztlich den Slogan «America First» von Donald Trump frei interpretierend ins Deutsche übertragen, sagte er beim Sender Welt.
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