DEUTSCHLAND: “Das ist schon eine Tragikomödie!“ Nächster Ampelzoff um Bezahlkarte für Flüchtlinge

DEUTSCHLAND: “Das ist schon eine Tragikomödie!“ Nächster Ampelzoff um Bezahlkarte für Flüchtlinge SPD-Politiker üben im Koalitionsstreit über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber scharfe Kritik an den Grünen. „Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen“, sagt Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag). Auch die FDP drängt zu einer Gesetzgebung, die Grünen indes sehen die Bundesländer am Zug. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung, von einem gemeinsamen Beschluss der Bundesländer mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung erwarte man Verlässlichkeit und eine zügige Umsetzung. „Wenn nicht, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundespolitik weiter beschädigt“, kritisierte er. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Andreas Audretsch, sagte dem „Tagesspiegel“, „dass die Länder die rechtlichen Möglichkeiten haben, die Bezahlkarte einzuführen, ist seit Monaten Haltung des Kanzleramtes und in der Koalition besprochen“. In Hamburg würden Bezahlkarten seit Donnerstag ausgegeben. Wiese indes sagte der Zeitung, den Bundesländern sei bereits im vergangenen November Rechtssicherheit zugesagt worden: „Daran sollten sich nun auch alle Fraktionen halten.“ Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“, es müsse möglich sein, innerhalb der Ampel-Koalition einen Kompromiss mitzutragen, der zwischen der Bundesregierung und 16 Landesregierungen abgestimmt ist. Flüchtlinge sollen künftig eine Bezahlkarte erhalten, über die sie einen Teil ihrer staatlichen Asylbewerberleistungen beziehen. Die Karte mit Debit-Funktion ohne Kontobindung soll primär dazu dienen, Einkäufe zu bezahlen. #bezahlkarte #deutschland #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt