CUMEX SKANDAL: AFD und UNION haben keinen Zugriff auf Beweismittel! (Untersuchungsausschuss)

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal darf die von der Staatsanwaltschaft Köln zur Verfügung gestellten E-Mails zunächst nicht direkt einsehen. Der Ausschuss beschloss, dass zunächst nur zwei Mitarbeiter des Arbeitsstabes die Mails auf für den Untersuchungsauftrag relevante Inhalte überprüfen sollen. Ein Antrag der Opposition, auch den Obleuten der Fraktionen Einsicht zu gewähren, wurde mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt. Die Opposition beschuldigte die SPD, mangelnden Aufklärungswillen zu haben, die SPD beschuldigte die Opposition, einen politischen Skandal provozieren zu wollen. Der CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker, der den Antrag gestellt hatte, kündigte Klage an. Die Ablehnung des Antrags der Opposition könnte die Glaubwürdigkeit des Ausschusses untergraben und die politische Auseinandersetzung um den Cum-Ex-Skandal verschärfen. By European Commission (Christophe L