Die Ampel ist erloschen! - Emil Sänze (AfD)

„Es ist nicht Aufgabe einer wie auch immer reformierten Schuldenbremse, den Absturz der derzeitigen Bundesregierung aufzuhalten!“ Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL in der Aktuellen Debatte heute im Landtag. „Bereits im Vorfeld des Karlsruher Urteils konnten wir feststellen, worauf grün-dominierte Politik in diesem Land basiert: Auf dem Prinzip Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass all die schuldenfinanzierten Investitionen einen vermeintlich grünen Wirtschaftsaufschwung in Gang setzen, der sich in Zukunft dann irgendwann mit erneuerbaren Energien von selbst tragen wird. Mit dem Urteil ist die unseriöse Geschäftsgrundlage dieser Bundesregierung weggebrochen, die vorsah, durch eine verfassungswidrige Haushaltspolitik die Wünsche aller Koalitionspartner zu erfüllen: Eine weitere Aufblähung des Sozialstaats, eine Forcierung der Klimapolitik und einzelne Steuersenkungen.“ Aber „Schuldenbremse reformieren“ heißt verklausuliert „