Der Verfassungsschutz als politisches Instrument der Regierung
Einleitend schreibt die Neue Züricher Zeitung aus der Schweiz (NZZ):
“Deutschland begreift seinen Inlandgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg. Sie sollte ihn schleunigst beenden, will sie die Demokratie nicht weiter schwächen.“
Soweit mag ich persönlich gar nicht gehen, aber es muss dringend eine Entflechtung des Verfassungsschutzes von der Politik stattfinden, damit dieser wieder seiner eigentlichen Aufgabe nachkommt und nicht mehr als Regierungsschutz fungiert.
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