Bundesregierung zur Gasumlage: “Man muss ein Instrument haben, das Märkte am Laufen hält“
Auf einer Bundeskonferenz am Mittwoch bezeichnete Beate Baron, Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimapolitik, die von der Regierung angekündigte Gasumlage als “ein Instrument, das Märkte am Laufen hält“.
Mit diesen Worten wies Baron lapidar einen Journalisten ab, der fragte, warum in der vorgestellten Verordnung nicht schriftlich festgehalten wurde, dass die Gasumlage insbesondere den Bankrott von Energieunternehmen verhindern solle, wie der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller erklärt hatte.
Die Äußerung von Robert Habeck, dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, dass eine “drohende Insolvenz“ nicht unbedingt eine Voraussetzung dafür sei, dass ein Energieunternehmen die Gasumlage nutzen kann, lässt Zweifel aufkommen.
Die Debatte dreht sich darum, dass die Gasversorger nicht nur bis zu 90 Prozent ihrer zusätzlichen Kosten, die durch die eigenen Spekulationen der Energieunternehmen auf dem Markt entstehen, an die Verbraucher weitergeben können, sondern dank der Gasumlage die Gasversorger auch noch ihre Gewinne ohne eine angeblich ’drohende Insolvenz’ steigern können.
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