Bayerischer Minister will Ukrainern Bürgergeld streichen
Bayerischer Minister will Ukrainern Bürgergeld streichen
Eric Beißwenger, Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales in der Bayerischen Staatskanzlei, hat am Mittwoch beim „Ludwig-Erhard-Gipfel“ am Tegernsee dafür geworben, auch Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu streichen. Das Bürgergeld halte vom Arbeiten ab, so Beißwenger. Es brauche mehr Anreize für Arbeit und mehr Sanktionen für jene, die arbeiten könnten, aber nicht wollten.
Darüber hinaus forderte Beißwenger einen großangelegten Reformpakt für Deutschland: „Wir müssen Belastungen für unsere Unternehmen abbauen, sonst bauen unsere Unternehmen ab.“
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Quelle: Satellit
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