Dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist, sei eine Unterstellung. (s. 146 und 147 GVG)

Dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist, sei eine Unterstellung. 🤡 (s. §146 und §147 GVG) Cum-Ex-Skandal: Hat Kanzler Scholz gelogen, sein Sprecher oder beide zusammen? Neuste Entwicklung in der Causa Cum-Ex: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Strafanzeige von Fabio de Masi gegen Kanzler Scholz wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss abgewiesen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft lautet zusammengefasst: Sein Sprecher habe die Öffentlichkeit womöglich belogen und nicht Scholz selbst… ️ ️weiterlesen @NACHRICHTENWELT Источник: ? Nachrichtenwelt