Von Rechtsstaatlichkeit wie in Polen können wir nur träumen! | Gunnar Beck

Von Rechtsstaatlichkeit wie in Polen können wir nur träumen! Wenn das deutsche und das polnische Verfassungsgericht die gleiche Entscheidung treffen, und sich die polnische Regierung daran hält, die deutsche aber nicht – in welchem Land ist dann die Rechtsstaatlichkeit gefährdet? Gunnar Beck hält den Abgeordneten – insbesondere jenen der CDU – den Spiegel vor. Hier die deutsche Übersetzung der auf Englisch gehaltenen Rede von Gunnar Beck: