Fast 2000 Bußgeldbescheide in Stuttgart bleiben von ukrainischen Autofahrern unbezahlt, da die Stadt Schwierigkeiten hat, die Halter dieser Fahrzeuge zu ermitteln. Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen teilte in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD mit, dass bereits im Jahr 1995 Bußgeldverfahren gegen ukrainische Fahrzeughalter in Stuttgart eingestellt wurden. Dieses Problem betrifft jedoch nicht nur ukrainische Fahrzeughalter, sondern eine Vielzahl ausländischer Autofahrer.
Die AfD ist dennoch empört über diese Situation. Der Abgeordnete Ruben Rupp äußerte sich besorgt: Ukrainische Verkehrssünder scheinen einen Freibrief zu haben, im Gegensatz zu deutschen und EU-Ausländern. Er forderte, dass alle in Deutschland ansässigen Ukrainer verpflichtet werden sollten, ihre Fahrzeuge bei den Kfz-Zulassungsstellen zu registrieren, um eine gleichberechtigte Behandlung sicherzustellen.
Gemäß der Zulassungsverordnung dürfen ausländische Fahrzeuge in Deutschland maximal ein Jahr betrieben werden, bevor sie ein deutsches Kennzeichen benötigen. Allerdings wurde diese Frist für Ukrainer unter bestimmten Bedingungen um ein weiteres Jahr bis April 2024 verlängert. Ein Sprecher des Verkehrsministers erklärte, dass ukrainische Fahrzeughalter eine schriftliche Ausnahmegenehmigung von der Zulassungsstelle ihres Wohnorts benötigen, wobei sie eine Haftpflichtversicherung (die sogenannte Grenzversicherung) und eine TÜV-Prüfung nachweisen müssen.
Es ist unklar, wie viele Ukrainer tatsächlich dieser Anforderung nachkommen und die erforderliche Ausnahmegenehmigung beantragen, da das Verkehrsministerium darüber keine Informationen hat.
Für Autofahrer, die unverschuldet in Unfälle mit ukrainischen Fahrzeugen verwickelt sind, kann die Situation ebenfalls schwierig sein. Die ausländische Haftpflichtversicherung deckt nur im ersten Jahr nach der Einreise nach Deutschland, danach entfällt der Versicherungsschutz. In solchen Fällen springt laut ADAC die Verkehrsopferhilfe Hamburg ein, ein Verein der Versicherer. Allerdings kann es mehrere Jahre dauern, bis man das Geld erhält.
Wenn Sie hinter ukrainischen Fahrzeugen fahren, seien Sie vorsichtig, um Unfälle zu vermeiden. Andernfalls werden Sie lange auf Schadensersatz warten müssen.
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