+++ Farle entlarvt erneuten Verfassungsbruch +++

Farle entlarvt erneuten Verfassungsbruch Am 1. Dezember 2023 debattierte der Deutsche Bundestag den Nachtragshaushalt 2023, in dem die Bundesregierung infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November nachträglich die Notsituation erklärte. Dies ist ein erneuter Verfassungsbruch mit Ansage, wie der unabhängige Abgeordnete Robert Farle in seinem Redebeitrag eindrücklich darlegte. Источник: RobertFarle MdB OFFIZIELL