KEHRTWENDE IN DER MIGRATIONSPOLITIK? Scholz: “Historischer Moment“ - Philipp Amthor widerspricht!

KEHRTWENDE IN DER MIGRATIONSPOLITIK? Scholz nannte es “historischen Moment“ - Philipp Amthor widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach stundenlangen Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs in der Nacht zum Dienstag gesagt, der Bund werde künftig jährlich pauschal 7500 Euro pro Flüchtling zahlen. Zudem sollen Leistungen für Asylbewerber gekürzt und die Kontrollen an den Grenzen zu Nachbarländern verlängert werden. Scholz sprach nach der Einigung von einem “sehr historischen Moment“: Es sei “angesichts einer unbestreitbar großen Herausforderung“ wegen der hohen Flüchtlingszahlen gelungen, dass nun “alle Ebenen dieses Staates eng zusammenarbeiten“. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, bewertete die Vereinbarungen zurückhaltender: Sie seien ein “wichtiger erster Schritt“, dem weitere Schritte folgen müsst