Europäisches Parlament berät über Militärhilfe für die Ukraine

Mitglieder des Europäischen Parlaments debattieren während einer Plenarsitzung in Straßburg am Dienstag, 16. Januar, über die Erklärungen des EU-Rates und der Kommission zu den Verpflichtungen und der Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine. Letzte Woche einigte sich der EU-Rat auf Elemente eines neuen Unterstützungsmechanismus für die Ukraine für den Zeitraum 2024-2027 mit dem Titel “Ukraine-Fazilität“, nachdem Ungarn gefordert hatte, das Paket in vier jährliche Beiträge aufzuteilen. Premierminister Viktor Orban hatte auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember sein Veto gegen zusätzliche Hilfen für Kiew eingelegt. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky hat in den letzten Monaten westliche Hauptstädte bereist, um für weitere militärische Unterstützung im Konflikt mit Russland zu werben.