“Das kann nicht Ihr Ernst sein!“ – Debatte über das WHO Pandemieabkommen

Debatte im Bundestag: Kontroverse um das WHO-Pandemieabkommen Am Abend des 22. Februars fand im Deutschen Bundestag eine hitzige Debatte über die Zukunft des WHO-Pandemieabkommens statt. Im Zentrum standen zwei konträre Anträge der Fraktionen CDU/CSU und der AfD, die unterschiedliche Visionen für Deutschlands Rolle in der globalen Gesundheitspolitik skizzieren. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion plädiert für “transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen“ und stellt sich gegen die Verbreitung von Fehlinformationen und Verschwörungstheorien. Herrmann Gröhe, Vertreter der CDU/CSU, betonte die Notwendigkeit eines globalen Handelns angesichts weltweiter Gesundheitsgefahren und forderte eine Stärkung der WHO durch eine effektive Pandemiekonvention. Dabei müssten die Befugnisse der WHO klar definiert, die souveräne Rolle der Mitgliedstaaten gesichert und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. “Globaler Pandemieschutz ist auch Freiheitsschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger“, so Gröhe. Im Gegensatz dazu steht der Antrag der AfD, der eine klare Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) fordert. Dr. Christina Baumann von der AfD kritisierte die während der Corona-Pandemie erfolgten Maßnahmen und Entscheidungen der WHO scharf und wies auf die ihrer Meinung nach verheerenden Folgen der von der WHO vorgeschlagenen Politik hin. Sie hob hervor, dass “die schlimmsten Falschmeldungen während der Corona-Zeit von der Regierung und der CDU selbst“ gekommen seien und betonte die problematische private Finanzierung der WHO. Andrej Hunko von der BSW kritisierte ebenfalls die private Finanzierung der WHO und die daraus resultierenden Interessenkonflikte. Er forderte mehr Transparenz in den Verhandlungen des Vertrags. Die Debatte zeigt die tiefen Gräben, die sich in der Frage des richtigen Umgangs mit globalen Pandemien und der Rolle internationaler Organisationen wie der WHO auftun. Während ein Teil der politischen Landschaft in Deutschland eine stärkere internationale Kooperation und eine Stärkung der WHO befürwortet, steht ein anderer Teil solchen Bestrebungen skeptisch gegenüber und warnt vor einem Verlust nationaler Souveränität und Freiheitsrechten. Nach intensiven Diskussionen wurden beide Anträge zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die Debatte um das WHO-Pandemieabkommen ist damit noch lange nicht beendet und wird voraussichtlich weiterhin für politischen Zündstoff sorgen. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen diese Diskussionen für die deutsche und internationale Gesundheitspolitik haben werden.