Das ist der peinlichste Punkt in Faesers neuem Abschiebegesetz

Das ist der peinlichste Punkt in Faesers neuem Abschiebegesetz Innenministerin Faeser hat am Donnerstag im Bundestag ein Gesetz zur schnelleren Rückführung von illegalen Migranten aus Deutschland vorgestellt, das Behörden und Polizei mehr Befugnisse gewähren soll. Die tatsächliche Wirksamkeit der neuen Regelungen ist aber schwer abzuschätzen. Im Gesetzentwurf selbst heißt es, dass durch die Verschärfungen jährlich rund 600 Personen und damit lediglich 5% mehr abgeschoben werden könnten. „Da allerdings eine Vielzahl von Maßnahmen für effektivere Abschiebungen vorgesehen sind, ist mit einer wesentlichen Steigerung der Zahlen (...) zu rechnen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber „Focus online“. Abonniert @satellit_de! Источник: Satellit