Hamburg - kein sicherer Hafen für illegale Migration!

Die Belastungsgrenze auf dem Gebiet der Migration ist deutschlandweit überschritten. Auch in Hamburg ist eine Integration ist nicht mehr möglich. Jeder, der deutsche beziehungsweise EU-Grenzen erreicht und das Wort Asyl ausspricht, erhält gegenwärtig ein Aufenthaltsrecht und Unterhalt mindestens bis zur Beendigung des Asylverfahrens. Im Ergebnis dürfen fast alle bleiben. Abschiebungen erfolgen nur in minimalem Rahmen. Das muss sich ändern. Ob die jüngsten Beschlüsse auf europäischer Ebene etwas daran ändern, bleibt abzuwarten. Besonders problematisch ist das Befördern von illegaler Migration nach Europa und vor allem Deutschland. Dies geschieht nicht nur durch eine verfehlte Politik auf Bundesebene, sondern auch durch Beschlüsse einzelner Städte, die sich linkspopulistisch zu sogenannten sicheren Häfen erklären. Dazu kommen die Bemühungen sogenannter NGOs, Nichtregierungsorganisationen, mit sogenannter Seenotrettung das Geschäft der Schleuser und Schlepper zu befördern und im Ergebnis die illegale Migration nach Deutschland zu befördern. Die Erstaufnahmelager der italienischen Insel Lampedusa sind überfüllt. In einer Rede vor den Vereinten Nationen in New York wies die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf die Aufgabe der UNO hin „Menschenhändlern ohne Heuchelei und ohne Kompromisse den globalen Krieg zu erklären“.1 Außerdem kritisierte sie in diesem Zusammenhang die deutsche Bundesregierung, die Gelder für NGOs bereitstellt und damit das Geschäft der Schlepper indirekt befördert. Hamburg hat sich am 26. September 2018 durch Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft zum sogenannten sichereren Hafen erklärt und ist Mitglied beziehungsweise unterstützt aktiv die private Nichtregierungsorganisation „Seebrücke“. Hamburg übernimmt Patenschaften und beteiligt sich finanziell an einem sogenannten Seenotrettungsschiff.2 Eine Zivilgesellschaft, die von der Regierung finanziert wird, ist keine Zivilgesellschaft. Diese Unterstützung muss sofort beendet und alle Zahlungen eingestellt werden. Dies ist entsprechend zu kommunizieren, um der illegalen Migration entgegen- zuwirken.