LIVE: Israel – Proteste in Tel Aviv gegen Netanjahus neue Regierung

In Tel Aviv kommet es am Samstag zu Protesten gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und seine neue Regierung. Die Demonstranten kritisieren, dass die Pläne zur Beschneidung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie darstellen. Die Organisatoren haben erklärt, dass “Israel einen Regimewechsel durchmacht, der die Abschaffung der Grundlagen einer liberalen Demokratie beinhaltet“. Die Veranstaltung folgt auf Reformen, die der neue Justizminister Yariv Levin am Mittwoch vorgestellt hat und die unter anderem vorsehen, dass das Parlament die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs außer Kraft setzen kann. Netanjahus Rechtsblock erhielt 64 Sitze in dem 120 Sitze umfassenden Parlament. Israels dienstältester Premierminister einigte sich mit Itamar Ben-Gvir, Bezalel Smotrich und Avi Maoz und bildete damit die nach Ansicht vieler am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte des Landes.