PUTINS KRIEG: Spiel mit dem Feuer! Gefährliche Forderung von Selenskyj! NATO-Chef schweigt | Stream
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Die Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben von Russland den sofortigen Abzug aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte die Forderung seines Landes nach einer Nato-Perspektive. Und Ukraine-Flüchtlinge sollen in der EU weiter von Sonderregeln profitieren.
IAEA-Staaten fordern Rückzug russischer Soldaten
Soldaten müssten sich zurückziehen, und die Anlage müsse wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht werden, hieß es in einer Resolution, die bei der jährlichen Generalkonferenz der IAEA in Wien verabschiedet wurde. Außerdem wurde in der Resolution gefordert, dass die IAEA-Beobachter, die dauerhaft in dem AKW stationiert sind, freien Zugang zu allen Bereichen der Anlage erhalten. Bislang ist dem Team der IAEA die Besichtigung mehrerer Reaktor-Dächer verwehrt worden.
Selenskyj: Ukraine hat Nato-Mitgliedschaft verdient
Nach dem Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut auf eine Mitgliedschaft seines Landes in dem westlichen Militärbündnis gepocht. «Die Ukraine verdient es, ein Nato-Mitglied zu werden - und sie wird es werden», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. «Wir arbeiten daran, in Sachen Nato-Mitgliedschaft praktische Fortschritte zu erzielen.» Stoltenberg hatte das von Russland angegriffene Land bereits zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn besucht.
Die Ukraine wehrt seit 19 Monaten mit massiver westlicher Hilfe einen russischen Angriffskrieg ab. Das angegriffene Land strebt zugleich eine Nato-Mitgliedschaft an, die ihm bislang verwehrt blieb. Während seines Treffens mit Stoltenberg früher am Tag hatte Selenskyj allerdings betont, eine Aufnahme der Ukraine in das nordatlantische Verteidigungsbündnis sei nur noch eine Frage der Zeit. Er kündigte zudem ein neues gemeinsames Dokument an, in dem die praktischen Schritte des Landes für die Erfüllung von Nato-Standards festgehalten werden sollen.
Ukraine-Flüchtlinge sollen in EU weiter von Sonderregeln profitieren
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben. Darauf einigten sich die EU-Innenminister in Brüssel. Die Verlängerung der Sonderregeln biete Gewissheit für die mehr als vier Millionen ukrainischen Flüchtlinge, die in der EU einen sicheren Hafen gefunden hätten, teilte der spanische Vorsitz des EU-Innenministerrats mit.
Polens Justizminister sieht Ukraine hinter Raketen-Unfall
Eine Rakete, die vor zehn Monaten in Polen nahe der Grenze eingeschlagen war, stammte nach Angaben des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro tatsächlich aus der Ukraine. Ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft habe ergeben, dass es sich um eine ukrainische Rakete aus sowjetischer beziehungsweise russischer Produktion gehandelt habe, sagte der Minister nach Angaben der Agentur PAP in Lublin. Bei dem Raketeneinschlag im polnischen Przewodow waren zwei Menschen ums Leben gekommen.
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