„Wagen wir endlich mehr direkte Demokratie!“

Der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des Bundestages wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der demokratischen Kultur. In seiner Rede zu dieser Thematik arbeitet der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes heraus: Als AfD setzen wir auf die Tagesordnung, was die Altparteien seit Jahren versäumen. „Wir möchten mehr Demokratie wagen!“, so Brandes zusammenfassend. Es müsse endlich Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild geben. Dass derartige Volksabstimmungen mit keiner der im Bundestag vertretenen Parteien – außer mit der AfD –, zu machen ist, werde von den Altparteien immer wieder demonstriert. Und zwar zur vollsten Zufriedenheit diverser Lobbyisten – von der Gesundheitsbranche bis zur Rüstungsindustrie. Brandes erläutert, warum auch der Petitionsausschuss die Defizite bei der demokratischen Mitbestimmung nicht beheben kann: Politische Petitionen landen nach den Stellungnahmen des zuständigen Ministeriums zunächst zur Berichterstattung bei den A