Dr. Daniele Ganser: ICC-Haftbefehl gehen Benjamin Netanjahu?

Am Pfingstmontag, dem 20. Mai 2024 kam es zu einem politischen Erdbeben: Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, hat einen Haftbefehl für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beantragt. Zudem will der ICC-Chefankläger den israelischen Verteidigungsminister Joaw Gallant verhaften lassen sowie die drei Hamas Anführer Jahia Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh. Diese fünf Männer seien für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich, so der Chefankläger. Nun müssen drei ICC-Richterinnen die von Chefankläger Khan gesammelten Beweise prüfen und entscheiden, ob die Haftbefehle erlassen werden. Was ist eigentlich der ICC? Und warum ist dies ein politisches Erdbeben? Der ICC verfolgt nicht Staaten, sondern Einzelpersonen. Seine Zuständigkeit umfasst die vier Verbrechen Kriegsverbrechen, Verbrechen der Aggression, V&