Kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags wurde ein Haftbefehl gegen einen frisch gewählten AfD-Landtagsabgeordneten erlassen. Obwohl die AfD-Fraktion die Inhaftierung als ungerechtfertigt bezeichnet, ist der Abgeordnete bisher noch nicht festgenommen worden. Der Artikel beleuchtet die Hintergründe des Haftbefehls und die Reaktionen der Beteiligten, einschließlich des betroffenen Politikers Daniel Halemba. Da Abgeordnete grundsätzlich Immunität genießen, wird in dem Bericht auch erläutert, wann diese Immunität in Kraft tritt. Kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags wurde ein Haftbefehl gegen einen frisch gewählten AfD-Landtagsabgeordneten erlassen. Obwohl die AfD-Fraktion die Inhaftierung als ungerechtfertigt bezeichnet, ist der Abgeordnete bisher noch nicht festgenommen worden. Der Artikel beleuchtet die Hintergründe des Haftbefehls und die Reaktionen der Beteiligten, einschließlich des betroffenen Politikers Daniel Halemba. Da Abgeordnete grundsätzlich Immunität genießen, wird in dem Bericht auch erläutert, wann diese Immunität in Kraft tritt.
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1 month ago 00:11:03 1
Im Visier des LKA: Einsatz gegen Reichsbürger | SPIEGEL TV