Gefängnis für EU-Verunglimpfung: EUliten lassen Kritik strafrechtlich verfolgen! – Boehringer KT 87

Gefängnis für EU-‘Verunglimpfung‘: EUliten lassen Kritik künftig strafrechtlich verfolgen! – Peter Boehringer spricht Klartext (87) - EU-Kritik wird künftig per Gesetz zensiert und führt ggf. ins Gefängnis - Gesetzesinitiative des Bundesrats zur Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole - Für die EU wird die abgeschaffte ‘Majestätsbeleidigung‘ wieder eingeführt - Heuchelei von Grünen und Linken: BT-Reden gegen eigene Bundesratsinitiative ► Entwurf des Bundesrates: ... zur Änderung des Strafgesetzbuches – S