Bauern machen Ampel-Koalition schwere Vorwürfe: „Die Politik hat ziemlich versagt!“
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Viele Bauern in Deutschland protestieren gegen die Politik der Ampel-Koalition. Sie blockieren Autobahnen und deren Auffahrten und sorgen so für erhebliche Verkehrsbehinderungen.
So auch auf der A1 bei Oldenburg, wo sich den Bauern auch Lkw-Fahrer solidarisch angeschlossen haben. Ein Demonstrations-Teilnehmer erklärt, warum er auf die Straße geht: „Wir entschleunigen die ganze Geschichte hier so ein bisschen, den Berufsverkehr morgens und wollen damit unseren Protest zum Ausdruck bringen gegenüber der Bundesregierung. Mit verschiedensten Maßnahmen haben die uns das Leben schwer gemacht. Und nicht nur der Landwirtschaft, auch den Handwerkern, die wir auch in großer Anzahl dabeihaben, Spediteure, alle möglichen Gewerke sind hier unterwegs. Und es ist ganz wichtig, dass wir dem übergriffigen Staat auch mal aufzeigen: Irgendwann ist Ende! Der Bürger macht nicht alles mit“. Das sich auf der A1 bei Oldenburg auch Lkw-Fahrer dem Protest angeschlossen haben, findet der Mann „super“ und spricht von „Gänsehaut-Feeling“.
Ein anderer Landwirt warnt davor, dass unter den Maßnahmen letztendlich die Bürger leiden werden: „Uns haben sie quasi die ganzen letzten Jahre schon immer irgendwelche Maßnahmen übergebügelt und jetzt haben wir halt auch mal gesagt, jetzt ist mal komplett vorbei! Überall werden Steuereinnahmen gemacht oder Steuern erhöht. Der normale Bürger soll‘s tragen und das Geld wird irgendwo in der Welt verteilt. Das funktioniert nicht. Jede Steuer, die uns aufgebrummt wird oder auch den Lkw-Fahrern, die wird ja irgendwo weitergegeben. Jeder wird es nachher merken an der Ladentheke, egal wo. Das bleibt ja nicht aus. Das kommt dann auf den Verbraucher zurück.“
„Die Politik hat in den letzten Jahren in landwirtschaftlichen Themen ziemlich versagt. Egal ob Düngeverordnung, Flächen-Stilllegungen oder jetzt die Herabsetzung der Steuergrenze für die Pauschalierung. Einem mittelständischen Betrieb, wie der unsere, den kostet das fünfstellige Beträge – und das ist einfach nicht mehr vertretbar, auch weil wir immer im Wettbewerb stehen mit der EU oder auch im globalen Wettbewerb. Da können wir uns einfach auf Dauer dann nicht mehr gut behaupten“, merkt ein weiterer Bauer an.
Hintergrund der Demos sind Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung von Steuerbegünstigungen für Landwirte. Inzwischen ist die Ampel aber nach massiver Kritik und schon erfolgten Protesten der Bauern von dem Vorhaben stückweise abgerückt. So soll die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft erhalten bleiben. Die Abschaffung der Subvention beim Agrardiesel soll gestreckt und in Schritten vollzogen werden.
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