️ Offener Brief an Scholz: Mehr als 100 Organisationen sehen Engagement „gegen rechts“ bedroht
️ Offener Brief an Scholz: Mehr als 100 Organisationen sehen Engagement „gegen rechts“ bedroht
Die Organisationen appellieren an Bundeskanzler Olaf Scholz, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern, um ihren Einsatz für die Demokratie nicht zu gefährden, heißt es in einem Brief, der dem „Spiegel“ vorliegt. „Wir bekommen Briefe vom Finanzamt, die die Gemeinnützigkeit anzweifeln, weil wir Demonstrationen organisiert haben“, klagen sie in dem Brief und fordern eine schnelle Reform, bevor „immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen“.
Die Finanzbehörden drohten mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit, weil ihr Einsatz für Grundrechte als einseitig kritisiert werde.
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Quelle: Satellit
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