Ein neues EU Verfahren gegen Ungarn wegen dem “Gesetz zum Schutz der Souveränität“

Mit dem “Gesetz zum Schutz der Souveränität“ wollte sich Ungarn vor ausländischer Einmischung schützen, nachdem Budapest Washington Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates vorgeworfen hatte. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Finanzierung von Parteien und politischen Organisationen aus dem Ausland zu unterbinden. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó wirft Washington vor, die Opposition in seinem Land zu steuern. Die EU-Kommission hat nun entschieden, dass Ungarn damit gegen EU-Recht verstößt und ein Verfahren gegen das Land eingeleitet. Das Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität verstößt nach Ansicht der Kommission gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Laut dem ungarischen Politikanalysten George Szamuely wird Ungarn sowohl von der EU als auch von Washington unter Druck gesetzt, weil es wagt, einen unabhängigen Weg zu gehen.