Von wegen Preisbremse! Wie Lobbyminister Habeck unser Steuergeld verschleudert
264 Milliarden Euro - mit dieser horrenden Summe will die Ampel die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland vor den Folgen ihrer eigenen, irrsinnigen Sanktionspolitik abschirmen. Dies ist fast die Hälfte der Summe, die in der gesamten EU zum Schutz vor steigenden Energiepreisen bereitgestellt wird. Trotzdem wird Energie in Deutschland im nächsten Jahr teurer als in den meisten europäischen Ländern und für viele Menschen unbezahlbar. Denn selbst mit der geplanten Gas- und Strompreisbremse, die Höchstpreise von 12 Cent bzw. 40 Cent/KWh für 80 Prozent des Verbrauchs bis April 2024 vorsieht, müssen die Verbraucher mehr als doppelt so viel für Strom und Gas zahlen wie vor der Krise. Und dafür feiert sich die Regierung? Alternativlos ist diese Politik jedenfalls nicht: In Österreich etwa wird der Strompreis bei 10 Cent pro KWh gedeckelt. Wer bislang schon sparsam mit Energie umgegangen ist, wird von der Ampel besonders bestraft - während große Unternehmen milliardenschwere staatliche Subventionen für den Gaspreis sogar dann bekommen, wenn sie üppige Dividenden ausschütten und ihre Produktion herunterfahren, also das subventionierte Gas gar nicht selbst brauchen. Sie dürfen es nämlich auch mit einem dicken Gewinn zum Marktpreis einfach weiterverkaufen. Wie verrückt ist das denn! Und den Energiekonzernen, die durch Abzocke der Verbraucher allein in diesem Jahr 113 Milliarden Euro an zusätzlichen Gewinnen eingestrichen haben, will die Ampel maximal 2-3 Milliarden Euro durch eine Übergewinnsteuer wieder abnehmen. Auch hier gehen andere EU-Länder wesentlich rigoroser vor. Wir haben offenbar nicht nur die dümmste Regierung in Europa, sondern auch die unterwürfigste, was die Wünsche von Konzernlobbyisten angeht! Mein Video der Woche über die Gas- und Strompreisbremse der Ampel, mit der auf der einen Seite viel Steuergeld verschleudert und auf der anderen Seite vielen Millionen Menschen, die es dringend brauchen, kaum geholfen wird:
Quellen:
Tagesschau: “Steigerungen von mehr als 100 Prozent: Stromanbieter erhöhen Tarife – was ist noch angemessen?“:
Deutschlandfunk: “Was die Einführung von Gas- und Strompreisbremse für Verbraucher bedeutet“:
Tagesschau: “Wie Frankreich die Preise deckelt“:
RedaktionsNetzwerk Deutschland: “Rabatte und Preisdeckel - So dämpft Europa die Energiekosten“:
Euroaktiv: “Die 99 Milliarden Euro schwere Gas- und Strompreisebremse der Ampel steht“:
Tagesschau: “Deutsche zahlen am meisten für Strom“:
FAZ: “Strompreisbremse - Vorbild Österreich“:
SZ: “Schäubles Spartipp: ,Dann zieht man halt einen Pullover an’“:
Tagesschau: “Geplante Entlastungen - Mitnahmeeffekte bei Gas- und Strompreisbremse?“:
Merkur: “Energiepreise in Bayern explodieren - Kosten für Kunden verdoppeln sich mancherorts“:
Handelsblatt: “Jeder vierte Kleinunternehmer denkt ans Aufhören“:
Handelsblatt: “Dax-Unternehmen zahlen so viel Dividende wie noch nie“:
Berliner Zeitung: „;Wirtschaftsweise’: Keine Boni bei Gaspreisbremse“:
Hans Böckler Stiftung: “Möglichkeit zum Handel mit subventioniertem Gas begrenzen
- Gaspreisbremse für Unternehmen: Studie warnt vor Fehlanreizen für Produktionsstillegungen und schlägt Alternativen vor“:
Spiegel: “Fragwürdige Klausel in Gaspreisbremse - Winterschlafprämie für die Industrie“:
NTV: “Streit um ,Winterschlafprämie’ Löst die Gaspreisbremse eine Rezession aus?“:
Tagesschau: “Nach Auftritt bei Maischberger - Ministerium kontert Kritik an Habeck“:
Business Insider: “Zur Finanzierung der Strom- und Gaspreisbremse: In diesen Branchen will die Regierung Unternehmen ihre Gewinne kürzen“:
Spiegel: “Profite in der Energiekrise Italien plant 50 Prozent Übergewinnsteuer “:
Wallstreet Online: “Tschechische Übergewinnsteuer nimmt wichtige Hürde im Parlament“:
Spiegel: “Quartalszahlen Mineralölkonzerne - Total und Shell machen erneut Milliardengewinne“:
Der Standard: “Übergewinne für die Steueroasen: Ölmultis mit einer Sondersteuer zu belegen wird nicht leicht werden“:
Spiegel: “Stromkonzern RWE rechnet mit hohem Milliardengewinn“:
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