Meldestellen im Stasi-Stil: Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant!

Meldestellen im Stasi-Stil untergraben das Recht auf freie Meinungsäußerung – Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant! „Durch dieses Gesetz entsteht ein riesengroßer Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in der Verfassung Baden-Württembergs vorgesehen ist.“ Das sagte der europapolitische Sprecher Emil Sänze MdL in der Landtagsdebatte zum Hinweisgeberschutzgesetz. „Mit dem Gesetz wolle man den bislang nur lückenhaften und unzureichenden Schutz der Hinweisgeber mittels effektiver und vertraulicher Meldekanäle ausbauen und verbessern. Dabei wird aber die Tatsache verdrängt, dass weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit ein Meldesystem implementiert wird. Seit Juli 2023 wird in Deutschland daran gebastelt. Und heute verpflichten Sie mit Ihrer Zustimmung Gemeinde, Gemeindeverbände und sonstige kommunale Beschäftigungsgeber im Land zur Einrichtung eben dieser internen Meldestellen. Be