Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise!

Wir brauchen in den aktuellen Haushaltsberatungen nicht über das Für und Wider einzelner #Entlastungsmaßnahmen des Bundes reden, da haben wir als Landtag mal nichts mitzuentscheiden. Die Koalition greift zu diversen Tricks, um die Mehrbelastungen für den Landeshaushalt zu finanzieren. Insbesondere die Steuereinnahmen insgesamt werden noch einmal aufgrund der Steuerschätzung von Ende Oktober um 314,5 Millionen € nach oben korrigiert. 2023 sollen damit die diversen Steuerquellen 1,8 Milliarden mehr bringen als 2022 und 2024 wiederum 700 Milllionen mehr als 2023. Es ist absolut unüblich, dass zwischen der Haushaltseinbringung und der Haushaltsverabschiedung noch einmal die veranschlagten Steuereinnahmen nach oben korrigiert wurden. Es ist in Inflationszeiten absolut unangebracht, dass zwar die Steuereinnahmen nach oben korrigiert werden, die Ausgaben dagegen nicht. Denn der Hauptgrund, warum man nun mehr Steuereinnahmen erhofft, ist ja, dass Preise und Löhne steigen un