Nein, nicht Russland... Frankreichs Ex-Premier erklrt, wer seine ganze Regierung ausspionierte
Immer wieder titeln die Mainstream-Medien, dass Russland eine massive Einflussnahme auf die internen politischen Angelegenheiten anderer Länder betreibe. Auch, wenn der Medien-Hype darum groß ist – wirklich bestätigt, haben sich die Vorwürfe nicht, wenn man etwa an die angebliche Wahlbeeinflussung in den USA denkt.
Ein Land jedoch ist tatsächlich solcher kriminellen Praktiken in Drittstaaten überführt worden, und zwar in so tief greifendem und gesetzwidrigem Ausmaß, dass ein eigener Mitarbeiter unter Gefahr seines Lebens Beweise dafür sammelte und an die Öffentlichkeit brachte. Die Rede ist natürlich von Edward Snowden und seinen Enthüllungen.
“Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“, sagte Ex-Kanzlerin Merkel damals, als bekannt wurde, dass sogar ihr Handy ausspioniert worden war. Konsequenzen folgten keine.
Wie nun der ehemalige französische Premierminister François Fillon erklärt hat, sei in dem damaligen Medienrummel über Merkels Handy völlig untergegangen, dass auch die französische Regierung massiv ausspioniert worden sei. Vor einem Ausschuss über ausländische Einmischung sagte Fillon vergangenen Monat Folgendes aus:
“Bin ich in meinem politischen Leben und insbesondere während meiner Regierungszeit ausländischen Einmischungen begegnet? Ja, ich habe sie die meiste Zeit erfahren. Allerdings kam die Einmischung von einem befreundeten und verbündeten Land namens USA. [...] Alle Mitglieder der französischen Regierung wurden abgehört, und wahrscheinlich auch die der anderen europäischen Länder.“
Das chinesische Außenministerium hatte erst am Freitag darauf hingewiesen, dass die USA seit den Enthüllungen von Edward Snowden ihre Spionage noch einmal massiv ausgebaut hätten und heute ein wahres Abhör-Imperium seien, jedoch werde dem kaum Beachtung geschenkt.
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