Martin Schmidt: Lehren aus Corona-Schuldenorgie? Keine!

Landtag: Lehren aus Corona-Schuldenorgie? Keine! Die AfD-Fraktion hat in der heutigen Landtagssitzung Änderungen zur Landeshaushaltsordnung (LHO M-V) eingebracht. Damit sollen Lehren aus der Corona-Schuldenpolitik gezogen werden. Zur Ablehnung dieses Gesetzentwurfs erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die verfassungsrechtliche Schuldenbremse war erst Anfang 2020 in Kraft getreten. Sie war noch nicht einmal ein Jahr alt, als sie von der damaligen Landesregierung aus SPD und CDU gebrochen wurde. Diese machte unter Verweis auf die Corona-Pandemie bald 3 Milliarden Euro neue Schulden. Nach Ansicht des Landesrechnungshofes und anderer Fachleute war eine Verschuldung dieses Ausmaßes nicht gerechtfertigt. Mit unserem Gesetzentwurf haben wir wesentliche Kritikpunkte des Landesrechnungshofes und der Fachwelt aufgegriffen. Wesentlich waren z.B. die Beschränkung des Zeitraums für Kreditaufnahmen wegen einer Naturkatastrophe auf 24