Neue Regeln an EU-Außengrenzen: (Keine) Lösung des Problems | Markus Lanz vom 07. Juni 2023
Die Debatte über Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen wird seit langer Zeit geführt. Befürworter sehen darin die Möglichkeit für einen geordneten Verteilungsprozess der Asylsuchenden. Die andere Seite befürchtet neue “Auffanglager“, in denen Humanität zu kurz gehen könnte.
So auch die Grünen-Politikerin und Sozialministerin Schleswig-Holsteins, Aminata Touré. Sollte es, so wie aktuell geplant, beschlossen werden, befürchtet sie, dass all das, was man montan in Deutschland, aber auch in anderen EU-Ländern sehe - überfüllte Unterkünfte - in den neuen Lagern an den EU-Außengrenzen nur noch schlimmer werden würde. Vor allem der Gedanke, dass die Menschen dort für maximal 3 Monate einsperrt würden, hält sie nicht für richtig. In dieser Zeit werde geprüft, ob sie überhaupt Asyl-berechtigt sind. Ihrer Meinung nach könne man hier von “Haftlagern“ sprechen, denn woanders, außer in ihre Fluchtländer zurück, ginge es nicht.
Die CDU-Politikerin Serap Güler blickt weniger kritisch auf die geplanten Erstantrags-Lager. Vor allem die humanitäre Lage werde man als eine geeinte EU im Voraus verhindern zu wissen. Doch in der aktuellen Lage müsse die EU etwas gegen die “illegale Migration, das heißt diejenigen, die nicht schutzberechtigt sind“, tun. Andernfalls wäre die jetzige Entwicklung der überlasteten Kommunen in Deutschland nicht zu aufzuhalten.
Den gesamten Talk findet ihr hier:
Weitere Gäste in der Sendung:
Robin Alexander, Journalist
Mit Blick auf das bevorstehende Treffen der EU-Innenminister analysiert der „Welt“-Vize die deutsche Migrationspolitik. Zudem äußert er sich zum wachsenden Zulauf für die AfD.
Sarah Pagung, Politologin
Die Russland-Expertin der Körber-Stiftung informiert über neue Erkenntnisse zum Dammbruch am Kachowka-Stausee. Und sie erklärt, wie Putin Fluchtbewegungen als Druckmittel benutzt.
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#EU #Asyl #Flüchtlinge
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