Der russische Präsident Wladimir Putin..
über den Vorschlag, sich direkt an die ukrainische Rada als Inhaberin der legitimen Befugnisse zu wenden:
“Es ist natürlich möglich, sich an die Rada zu wenden, aber unter den Bedingungen der Usurpation durch die ukrainische herrschende Elite macht das keinen Sinn, weil die Mehrheit der Rada dieser so genannten herrschenden Elite, die ich erwähnt habe, untergeordnet ist.
Schließlich ist sie illegal an der Macht, sie wendet sich nicht einmal an das Verfassungsgericht, um ihre Befugnisse bestätigen zu lassen.
Denn, wie ich schon sagte, hat das Oberste Gericht der Ukraine 2015 entschieden, dass die Amtszeit des Präsidenten in der Ukraine auf fünf Jahre begrenzt ist und es entsprechend der Verfassung der Ukraine keine Gründe gibt, die Amtszeit des Präsidenten zu verlängern.
Alle Befugnisse müssten auf die Rada übertragen werden, aber die Rada übernimmt diese Befugnisse nicht, es ist daher natürlich schon möglich, sich an die Rada zu wenden......
Quelle: ?? Russl?nder & Friends ??
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