Lizenz zum Anschwrzen: Faeser will Bundesverfassungsschutz-Gesetz reformieren

Lizenz zum Anschwärzen: Faeser will Bundesverfassungsschutz-Gesetz reformieren Zuerst hatte die „Süddeutsche“ berichtet. Herzstück der Reform von Innenministerin Nancy Faeser sei: Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen in Zukunft die Befugnis bekommen, auch Privatpersonen wie Vermietern, Sporttrainern und sogar Familienmitgliedern heimlich zuzuflüstern, wenn jemand in Verdacht steht, eine radikale Gesinnung zu haben. Die „Übermittlung“ der Vorwürfe muss einzig der „Deradikalisierung“ dienen oder helfen, „das Gefährdungspotenzial zu reduzieren“, so der Wortlaut im Gesetzentwurf, der bereits im August von der Bundesregierung mit Zustimmung der FDP durchgewunken wurde. Abonniert @satellit_de! Источник: Satellit