Frank Otto Lizureck: Der Rechtsstaat wird zum Popanz gemacht!

In seiner Rede stellt der Abgeordnete der AfD-Fraktion #FrankOttoLizureck den Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Höchstdauer einer präventiven Ingewahrsamnahme vor. Diese Neuerung ziele insbesondere auf die Aktionen der sogenannten „#Klimakleber“ der Gruppierung „#LetzteGeneration“ ab. “Wir halten diese Maßnahme für notorische Wiederholungstäter für absolut geboten.“ #AfD #AfDLSA
Back to Top