AfD ab März 2024 bundesweit gesichert rechtsextremistisch
Es wird mal wieder Zeit. Nachdem sich die AfD in den letzten Tagen bei rund 19% stabilisieren konnte und bei der anstehenden Europawahl mit 22% gehandelt wird, kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Idee, die AfD neu einzustufen.
War sie 2019 noch ein Prüffall, 2021 dann schon ein Verdachtsfall, soll sie nun (also eigentlich schon seit 2023) als bundesweit “gesichert extremistisch“ eingestuft werden.
Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf interne Emails des Verfassungsschutzes, welche der SZ vorliegen würden.
Passt ja auch gut in den Zeitplan, die Einstufung noch einige Monate zu Verschieben. Angeblich, weil das Bundesamt Respekt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hätte, bei dem ja am und über die Berufung der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall verhandelt wird.
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