Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) ist wieder in den Medien, einmal unfreiwillig durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:
“Der frühere „Bild“-Chef Julian Reichelt hatte die Entwicklungshilfe der Bundesregierung für Afghanistan hart kritisiert. Das Kammergericht Berlin verbot ihm dies. Das Verfassungsgericht sagt: Das Urteil verletzt die Meinungsfreiheit.“ (FAZ) und einmal freiwillig, weil sie dem Stern ein Interview gegeben hat.
Wird also mal wieder Zeit, einen Blick auf das BMZ und Frau Schulze zu werfen und zu schauen, ob mein obligatorischer Endsatz “68,8 Mrd.€ in über
... Projekten in 110 Ländern dieser Erde“ noch Bestand hat.
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