Olaf Scholz: Lüge oder Straftat? Die Wahrheit im Video + Anzeige für die Staatsanwaltschaft!
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In diesem Video decken wir die Lüge von Olaf Scholz auf und zeigen, wie sie nicht nur moralisch, sondern auch strafrechtlich fragwürdig sind. Ich erstatte Anzeige gegen den Bundeskanzler und hier ist der Text:
Absender: [Ihr Name]
[Ihre Anschrift]
[Postleitzahl, Ort]
[Datum]
An die Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstraße 91
10559 Berlin
Betreff: Strafanzeige wegen des Verdachts der Wählertäuschung gemäß § 108a StGB gegen Bundeskanzler Olaf Scholz
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Herrn Olaf Scholz, derzeitiger Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, wegen des Verdachts der Wählertäuschung gemäß § 108a des Strafgesetzbuches (StGB).
Am , während einer öffentlichen Veranstaltung in Vechta, hat Herr Scholz öffentlich behauptet, dass „die irreguläre Migration nach Deutschland in den letzten Jahren deutlich gesenkt wurde.“ Diese Aussage steht jedoch in direktem Widerspruch zu den veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie der Bundespolizei, die eine gegenteilige Entwicklung dokumentieren. So ist seit dem Antritt der Scholz-Regierung im Dezember 2021 sowohl die Zahl der Asylanträge als auch die Zahl der polizeilich erfassten Fälle unerlaubter Einreisen nach Deutschland signifikant gestiegen.
Die spezifischen Zahlen hierzu sind wie folgt:
• Asylanträge:
o 2021:
o 2022:
o 2023:
o 2024 (Januar bis Juli):
• Polizeilich erfasste Fälle unerlaubter Einreise:
o 2021:
o 2022:
o 2023:
Diese Tatsachen belegen eindeutig, dass die Aussage von Herrn Scholz, die irreguläre Migration sei deutlich gesenkt worden, nicht der Wahrheit entspricht. Es besteht der dringende Verdacht, dass diese Falschaussage dazu dienen sollte, die Wählerinnen und Wähler in ihrer Meinungsbildung zu täuschen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.
Da Herr Scholz diese Aussagen wissentlich und in seiner Funktion als Bundeskanzler getätigt hat, besteht der Verdacht, dass er durch diese Täuschung gezielt versucht hat, das Wahlergebnis zu beeinflussen und die Debatten über Migration und die daraus resultierenden Probleme zu unterdrücken.
Ebenfalls am gab Innenministerin Faeser ein Interview mit dem Satz: „Auch im letzten Jahr bestimmte die irreguläre Migrationslage den Alltag der Bundespolizei. Im Bereich der unerlaubten Einreisen und Schleuserkriminalität waren Höchstwerte zu verzeichnen!“
Ich bitte die Staatsanwaltschaft Berlin, die strafrechtliche Relevanz dieser Aussagen zu prüfen und entsprechende Ermittlungen einzuleiten.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]
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#scholz #Politik #Bundesregierung
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