BÜRGERGELD - DEAL OR NO DEAL?: Söder - “Absolute Bedingung“ bei Bürgergeld
Im Streit um das Bürgergeld hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge den CDU-Vorschlag zurückgewiesen, die Erhöhung der Regelsätze vom Rest der Reformpläne zu trennen. Das Bürgergeld sei ein Gesamtpaket, sagte Dröge am Montag in der RTL/ntv-Sendung “Frühstart“. “Ein Aufteilen beider Elemente würde aus unserer Sicht dazu führen, dass die Union den zweiten Teil einfach komplett blockiert.“
Dröge betonte zugleich, das Ziel der Grünen sei “sonnenklar“: “Wir müssen zum 1.1. die Erhöhung der Regelsätze haben. Weil gerade Menschen, die in der Grundsicherung sind, die leiden besonders unter den hohen Preisen.“
Sie rief die Union zur Kompromissbereitschaft auf. “Wir sind sehr konstruktiv, wir sind zu Kompromissen bereit“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. “Die Union darf sich an dieser Stelle nicht in einer Blockadehaltung verfangen.“
Das B