SPD-Generalsekretär Kühnert zur Asyl-Politik: „Haben ein Durchsetzungsproblem“

SPD-Generalsekretär Kühnert zur Asyl-Politik: „Haben ein Durchsetzungsproblem“ Bei Markus Lanz wurde am Mittwoch unter anderem darüber diskutiert, welche Konsequenzen in der Asyl- und Migrationspolitik aus dem tödlichen #Messerangriff von Solingen gezogen werden sollten. Der Position, der deutsche Rechtsstaat sei hilflos, widersprach SPD-Generalsekretär Kevin #Kühnert vehement - auch im Fall des Solingen-Täters hätte es keine Regelungslücke gegeben, „Mittel zu finden, ihn nach Bulgarien entsprechend der Regeln zu überführen“. Woran es stattdessen fehle: an Konsequenz. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit